Montag, 26.11.2018 – ARD
Außer Kontrolle – Gefährliches Geschäft mit der Gesundheit
In Deutschland müssen die Hersteller von Medizinprodukten ihre Produkte vor der Marktzulassung von einer Prüfstelle zertifizieren lassen. Ein erfolgreiches Zertifikat wird mit Hilfe des CE-Siegels kenntlich gemacht. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist in der Praxis äußerst fragwürdig. Bei den Prüfstellen handelt es sich nämlich keinesfalls um unabhängige staatliche Einrichtungen, sondern um private Unternehmen, die die Prüfungen im Auftrag und auf Kosten der Hersteller durchführen. Der daraus resultierende Interessenkonflikt liegt auf der Hand und deswegen sollte man sich auch nicht darüber wundern, dass immer wieder zertifizierte Medizinprodukte auf den Markt gelangen, die de facto sogar gesundheitsschädlich sind.
FREITAG, 30.11.2018 – Tagesschau
Alle Jahre wieder
Was Propaganda anbelangt, ist die Linke unübertroffen. Einer ihrer regelmäßig angewandten Tricks besteht darin, Aufmerksamkeit für ein Thema zu produzieren, indem sie eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung richtet. So gerade wieder einmal geschehen zum Thema unbezahlte Überstunden. Die Zahlen dazu finden sich auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit und sind für jedermann öffentlich zugänglich. Würde man sie einfach aufgreifen und daraus eine Pressemitteilung machen, hätte man nicht nur Arbeit damit, die Zahlen zu recherchieren, sondern das Ergebnis hätte vermutlich auch kaum einen Nachrichtenwert. Anders ist es hingegen, wenn man sich der Pflicht der Bundesregierung bedient, auf eine parlamentarische Anfrage antworten zu müssen. Das hat gleich mehrere Vorteile. Erstens spart man sich die Mühe der Recherchearbeit und zweitens die Arbeit der darauf aufbauenden Textproduktion. Drittens generiert man damit eine Skandalmeldung mit Nachrichtenwert. Die Bundesregierung bedient sich für ihre Antwort genau der Informationen, die schon vor Monaten von der BA veröffentlicht wurden, ohne dass die Medien davon groß Notiz genommen hätten. Aber sobald ihre Antwort in Form einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, entsteht daraus eine Nachricht, die es im vorliegenden Fall bis in die Tagesschau gebracht hat. Tenor: In Deutschland wurden 2017 über eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet. Das suggeriert einen Skandal, obwohl es keiner ist.
Bei näherem Hinsehen erweist sich nämlich, dass der Terminus „unbezahlt“ gar nicht belegt ist. Gemeint ist nämlich, dass es sich um Überstunden handelt, die nicht explizit abgerechnet wurden. Die Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen Angaben von Arbeitnehmern zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und deren Angaben zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Diese Differenz betrug im Jahr 2017 2,1 Mrd. Rund die Hälfte davon bestand aus explizit abgerechneten Überstunden. Zu folgern, dass die restlichen Überstunden nicht abgegolten wurden ist schlicht falsch. Es gibt Arbeitsverträge, bei denen Überstunden nicht einzeln abgerechnet, sondern pauschal abgegolten werden, insbesondere dort, wo sich Arbeitszeit nur schwer messen lässt. Wie hoch der Anteil von Überstunden ist, die weder pauschal noch explizit abgegolten wurden, geht aus den vorhandenen Zahlen nicht hervor. Folglich gibt es auch keinen Anlass für eine Skandalmeldung.